Notwendige Verwaltungshandlungen

Einleitung

Die notwendigen Verwaltungshandlungen lassen sich nach folgender Disposition differenziert erläutern:

Grundsätzliches

Für notwendige Verwaltungshandlungen sind relevant:

Gesetzliche Grundlage

  • ZGB 647 Abs. 2 Ziffer 1

Rechtsnatur

  • Gesetzliche Realobligation
  • unentziehbarer und unverzichtbarer Anspruch auf Durchführung notwendiger Verwaltungshandlungen
  • Vgl. LIVER PETER, SPR V/1, S. 104

Gegenstand

  • Handlungen, die für die Gebrauchsfähigkeit und Nutzungsfähigkeit des Miteigentumsobjekts sowie dessen Werterhaltung unerlässlich sind [vgl. ZGB 647 Abs. 2 Ziffer 1]

Arten notwendiger Verwaltungshandlungen

Miteigentümer-Versammlung

  • Antrag eines Miteigentümers auf Vornahme notwendiger Verwaltungshandlungen
  • Ablehnung des Antrags durch die Mehrheit der Miteigentümer
    • Recht des unterlegenen antragstellenden Miteigentümers auf richterliche Anordnung der notwendigen Verwaltungshandlungen
    • siehe nachfolgend

Gerichtliche Anordnung notwendiger Verwaltungshandlungen

  • Aktivlegitimation
    • Unterlegener Miteigentümer kann Richter anrufen [vgl. ZGB 647 Abs. 2 Ziffer 1]
    • Nach MEIER-HAYOZ ARTHUR, BEK, N 64 zu ZGB 647, kann jeder Miteigentümer an das Gericht gelangen
  • Passivlegitimation
    • Alle nicht klagenden Miteigentümer (Mitwirkungsanspruch richtet sich gegen alle Miteigentümer, vgl. MEIER-HAYOZ ARTHUR, BEK, N 64 zu ZGB 647)
  • Verfahren
    • Einfaches und rasches Verfahren
    • Vgl. BGE 97 II 320 (unter altem Zivilprozessrecht entschieden)
  • Antrag auf Mitwirkung aller anderen Miteigentümer bei den notwendigen Verwaltungshandlungen
  • Entscheidungsmöglichkeiten des Richters
    • Direkte Ausführungsanordnung der notwendigen Verwaltungshandlung
    • Einsetzung eines Vertreters, der die erforderliche Massnahme anordnet und durchführt

Das Gesetz sieht folgende drei Untergruppen von notwendigen Verwaltungshandlungen vor:

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